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Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Machen Sie sich aufgrund der aufgeführten Zahlen persönlich ein Bild über die aktuelle finanzielle Situation unserer Stadt.

Auszug aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Johannes Rabe vom 31.01.13:

Bevor ich in den eigentlichen Haushalt 2013 einsteige, möchte ich uns noch einmal die sehr gute finanzielle Situation unserer Hansestadt Medebach vor 4  Wochen, am 31.12.2012, vor Augen führen. 
Genießen wir noch einmal die großartigen Zahlen des letzten Jahres, bevor das neue Jahr mit seinen deutlich schlechteren Eckdaten `zuschlägt`.

Vorläufige Zahlen des Jahres 2012:

  • Erneut keine neuen Schulden im Kernhaushalt – Entschuldung ca. 325.000,-€
  • Geringe Pro-Kopfverschuldung im städt. Haushalt in Höhe von ca. 480,-€ /Einwohner
  • Erwirtschaftung sämtlicher Abschreibungen und Pensionsrückstellungen
  • niedrige Hebesteuersätze im Kreisvergleich
  • Abschluss 2012 mit einer `schwarzen Null`
  • Abbau sämtlicher Kassenkredite -  keinen Euro Liquiditätskredit mehr Ende 2012
    (der Höchststand der Liquiditätskredite belief sich Ende 2011 auf 1,25 Mill. Euro)
  • Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen mit einem Plus von 1 Mill. € über Plan

Das Haushaltsjahr 2012 war aus Sicht der CDU kein Zufallsergebnis. Die Zahlen sind Ausdruck sparsamen und wirtschaftlichen Handelns sowie der starken Wirtschaftskraft in der Hansestadt Medebach!
Hier sagen wir ausdrücklich „Danke“ – unseren  großartigen Betriebe und Unternehmen!
„Danke“  aber auch an unseren Bürgermeister Thomas Grosche und sein Team für eine hervorragende Verwaltungsarbeit.

Leider gelingt es uns nicht, so gute Zahlen auch in 2013 zu genießen.
Der Haushaltsentwurf holt uns auf den deutschlandweit harten Boden der Kommunalfinanzen zurück.

Ein Defizit im Ergebnisplan von etwa 1,5 Millionen Euro können wir nicht einsparen.
Der Haushalt einer Kleinstadt kann eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes um  1,2 Millionen Euro sowie eine erneute Erhöhung der Kreisumlage – in 2013 immerhin 160.000,- € - nicht auffangen. 

Erlauben Sie mir noch drei besondere Positionen im Ergebnishaushalt zu nennen:

  • Beim Produkt Gemeindestraßen tragen wir inzwischen mit baulicher Unterhaltung, Beleuchtung u. Niederschlagswassergebühren eine finanzielle Belastung von jährlich über 530.000,-€.
  • Die Stärkung von Bildung und Betreuung bleibt ein besonderes Ziel der CDU Medebach.
  • Das Budget aller unserer Schulen umfasst im Jahr 2013 über 800.000,-€, hierin enthalten sind beispielhaft Gebäudeunterhaltung, Schülerbeförderungskosten und  Lernmittel.
  • Die CDU unterstützt die Verwaltung bei den Bemühungen zur Umsetzung der U3–Betreuung ab Sommer 2013. Die Stadt übernimmt  mit  40.000,-€ als freiwillige Ausgabe die gesamten Beförderungskosten der Kindergartenkinder; hinzu kommen  ca. 8000,- € für das neue Angebot unserer Offenen Ganztagsgrundschule in Medebach.

Im Bereich der investiven Maßnahmen gilt es in 2013, die bereits im letzten Jahr geplanten und beschlossenen Projekte umzusetzen:
Stadterlebnisweg , Verbesserung der Ortseingänge,  weitere Gestaltungselemente am Marktplatz, Brückenbau in Referinghausen sowie die Dorferneuerungsmaßnahmen in Oberschledorn, Medelon und Wissinghausen  (hier haben wir als Stadt alle Projekte im Haushalt berücksichtigt – vorbehaltlich der leider noch fehlenden Zuwendungsbescheide des Landes).

Weitere, neue Investivmaßnahmen haben wir als CDU in 2013 nicht in den Haushalt eingebracht, um unser gemeinsames Ziel, keine neuen Schulden in 2013,  konsequent einzuhalten.

Resümee: Auch wenn die finanzielle Prognose für das Jahr 2013 schlecht ist, wir schaffen unseren Haushalt  erneut ohne Haushaltssicherungskonzept und ohne neue Investivschulden!! 

Politisch erwartet die CDU in den kommenden Wochen weitere spannende Beratungen:
Thema Windkraftkonzentrationszonen, Bauhofkonzept, Naturerlebnispark `Am Bromberg`, Entwicklung konkreter  Maßnahmen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel oder der Ausbau der Breitbandversorgung.

Unsere besondere Sorge  gilt derzeit der Absage der NRW-Landesregierung zum Ausbau der L740 zum Gewerbegebiet.
Hier – und leider nicht nur beim Straßenbau - kann man das Vertrauen in unsere Landespolitik verlieren.  An vielen negativen Beispielen müssen wir erkennen, wie die Spaltung der kommunalen Familie im Land NRW fortgesetzt wird.
Wie sonst ist es zu erklären, dass eine Kommune in einer kreisfreien Stadt 473,-€ /Einwohner erhält und wir als kreisangehörige Kommune nur 280,-€/Einwohner.  Sind wir in den  ländlichen Regionen für unsere sogenannten `Landesmutter ` Hannelore Kraft nur Menschen zweiter Klasse?
In den Jahren 2011,2012 u. 2013 werden 360 Millionen vom ländlichen Raum in den Großstadtraum umverteilt.   Die fehlenden 1,2 Millionen Schlüsselzuweisungen lassen grüßen.

Fazit der CDU-Fraktion:
Wir werden in Düsseldorf schlecht regiert und behandelt– so, wie Norbert Schnellen es im
Briloner Anzeiger formuliert hat – wie ein „Niemandsland am Arsch der Welt“!

Aber, Frau Kraft,  wir werden kämpfen!
Wir werden kämpfen – für mehr Gerechtigkeit, für Vernunft in Düsseldorf, für den ländlichen Raum und für die konsequente Weiterentwicklung unserer schönen und starken Hansestadt Medebach.

© CDU Stadtverband Medebach 2017