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CDU- Positionspapier zur Schaffung von Windkraft-Konzentrationszonen im Stadtgebiet Medebach

Die CDU-Fraktion vor Ort: Besichtigung der möglichen Windkraft-Konzentrationsfläche am Krutenberg

Stand: 18.03.13

  1. Vor einem Beschluss zum Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren wird eine umfassende Bürgerbeteiligung stattfinden.

    Zusätzliche Absprachen mit Nachbarkommunen folgen in den kommenden Monaten.

  2. Die CDU stimmt der Projektierung beider Flächen -  Krutenberg  und Hillekopf – zu.

    Projektierungen  (ab  März 2013 u. a. mit Natur- und Umweltgutachten) sollen durch  Partner erfolgen, die eine mögliche Beteiligung der Stadtwerke Medebach am späteren  Betrieb zusichern.

  3. Keinerlei Zusagen der Kommune zur späteren Ausweisung der Projektierungsflächen zu Windkraft-Konzentrationszonen.

    Das Projektrisiko in der Planungsphase geht zu 100% auf  Projektierer bzw. Eigentümer über.

  4. Ziel der Stadt Medebach ist es, die Bürgerinnen u. Bürger des gesamten Stadtgebietes an den Gewinnen aus der Windkraft zu beteiligen bzw. Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen.

    Einnahmen sollen für die Stadt Medebach im Rahmen einer Stiftung oder Vergleichbares vertraglich für die gesamte Laufzeit zugesichert werden.
    Die Stiftung erzielt Einnahmen durch Zahlungen der jeweiligen Grundstücks-eigentümer, der Betreibergesellschaft sowie durch Wegenutzungsentschädigungen.

    Hier sollen Gelder einfließen, die unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Standorte in Titmaringhausen bzw. Küstelberg, auch der gesamten städtischen Bürgerschaft zugute kommen.

    Eine intensive Prüfung über möglichen Beteiligungen der Stadtwerke Medebach / Stadt Medebach erfolgt  im Laufe des Jahres.

    Entsprechende Optionen für die Kommune müssen in den Standortsicherungs-verträgen der Eigentümer u. Projektierer  Berücksichtigung finden.

    Bei negativem Ergebnis bzw. bei zu hohem Risiko ist die Kommune zu keinerlei Beteiligung verpflichtet.

  5. Im Laufe des Jahres werden die konkreten Vertragsbestandteile zwischen Projektierern / Eigentümern und der Kommune erarbeitet.

    Hier kann ggf.  eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Sicherung der städtischen Interessen eingerichtet werden.

    Zusätzlich können durch interkommunale Zusammenarbeit die Beteiligungsmodelle für Kommunen gemeinsam geprüft werden.
© CDU Stadtverband Medebach 2017