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Leistungen bei Krankheit von Asylbewerbern

Mit Sorge betrachtet die CDU-Fraktion Medebach die deutlichen Steigerungen bei den Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Hintergrund ist die Verdoppelung der Krankenkosten für Asylbewerber in der Stadt Medebach, die zu 100% aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sind. Aus Sicht der CDU Medebach sollten künftig die Leistungen im Krankheitsfall über die Solidargemeinschaft der Krankenkassen in Verbindung mit Bundesmitteln finanziert werden.

In einem Schreiben wurde der Sachverhalt an den heimischen Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg weitergeleitet. Dieser hat zwischenzeitlich seine Unterstützung für den Medebacher Vorschlag signalisiert. „Die bisherige Regelung führt wegen der unkalkulierbaren Ausgaben zu einem zu hohen finanziellen Risiko der Kommunen“, so Sensburg in einer schriftlichen Stellungnahme an die CDU/CSU Bundestagsfraktion.

© CDU Stadtverband Medebach 2017