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Schreiben der CDU-Fraktion an MdB P. Sensburg

Aufgrund der Leistungsverpflichtungen der Kommunen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg ein Schreiben mit folgendem Inhalt überreicht:

 

Sehr geehrter Herr Sensburg!

In der Sitzung am 18.07.13 mussten wir uns als Rat der Stadt Medebach mit Leistungen bei Krankheit innerhalb von Einrichtungen gem. §4 Asylbewerberleistungsgesetz befassen.

Hintergrund des Tageordnungspunktes war die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben von zunächst 15.000,-€ für das Haushaltsjahr 2013 (Ansatz bisher 10.000,-€).

 

Bei der Diskussion im Rat wurde deutlich, dass die Zahlungsverpflichtungen gegenüber Asylbewerbern im Krankheitsfall finanziell eine rein kommunale Aufgabe  sind.

Diese Regelung halten wir vor dem Hintergrund der völlig unkalkulierbaren Ausgaben und der finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland für nicht angemessen.

Aus Sicht der CDU Medebach müssten die Leistungen für Asylbewerber im Krankheitsfall über die Solidargemeinschaft der Krankenkassen in Verbindung mit Bundesmitteln finanziert werden.

Hier sollte der Gesetzgeber eine Änderung des § 4 AsylbLG zur Entlastung der Kommunen herbeiführen.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und Initiative im Rahmen Ihrer politischen Möglichkeiten!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Johannes Rabe

CDU-Fraktionsvorsitzender

im Rat der Stadt Medebach

© CDU Stadtverband Medebach 2017